Ein Verbotsverfahren gegen die NPD wurde erst letztens durch die CDU/CSU gar nicht erst in Gang gesetzt. ¹ Die SPD zetert darüber natürlich und poliert schon einmal die “Nazikeule” um sie bei passender Gelegenheit zum Einsatz zu bringen. Doch die CDU/CSU tat gut daran nicht auf den fahrenden Zug aufzuspringen und verhindert somit eine weitere Blamage vor der Justiz. Unter anderem folgendes Beispiel stellt dafür einen eindrucksvollen Beweis dar, sollte es sich tatsächlich so bestätigen. (gefunden via opponent)

Der BND züchtet sich mittlerweile nämlich die rechtsextremen Organisationen schon in Eigenregie. Ein Drittel der NPD Mannen zu stellen reicht anscheinend nicht mehr. So soll ein V-Mann Mitbegründer der rechtsextremen Gruppierung Sturm 34 sein (wenn jemand weiß wofür die 34 steht, soll er mich bitte nicht dumm sterben lassen), die seit geraumer Zeit verboten ist. ^{2 3 4 5 6}

Genau deshalb sollte man tunlichst davon absehen weiterhin ein Verbot der NPD oder anderer rechtsextremer Organisationen anzustreben. Denn im Falle des Falles wären viele Leute des BND schlicht und einfach arbeitslos. Und das kann ja wohl keiner wollen.
Im Ernst: Wieder einmal zeigt sich, dass der Staat nicht in der Lage ist mit den geeigneten Mitteln gegen Extremisten vorzugehen. Bei solchen von Links will er gar nichts unternehmen und bei denen von Rechts will er zwar, macht aber so ziemlich alles falsch was man falsch machen kann. Angefangen von der Finanzierung linksextremer Strukturen zur Bekämpfung der Rechtsextremen bis zu dilettantisch vorbereiteten Verfahren tappt er dabei in jedes sich ihm bietendes Fettnäpfchen.

1. vgl. CDU-Politik - Kein NPD-Verbotsverfahren [←]
2. vgl. Spiegel online - Angeklagter Neonazi outet sich als Staatsschutz-Spitzel [←]
3. vgl. opponent - Skandal: Verfassungsschutz bastelt sich Neonazis [←]
4. Frankfurter Rundschau - V-Mann unter Verdacht [←]
5. Die Zeit - Neonazi-Prozess: “Sturm 34″-Mitglied offenbart sich als Informant [←]
6. redok - “Sturm 34″ - als Märtyrer der Bewegung weiter aktiv [←]